Zwangsräumungen preiswert gestalten

Im Verlaufe der Verwaltertätigkeit erlebt man leider immer wieder eine Sache, die besonders unangenehm ist: Die Zwangsräumung!

Betroffene Eigentümer wissen ein Lied davon zu singen. Ein Mieter zahlt weder die Miete, noch reagiert er auf die ausgesprochene fristlose Kündigung. Der Gang zum Rechtsanwalt ist unvermeidbar. Zahlungs- und Räumungklage werden eingereicht.

Insbesondere die Räumungsklage reisst ein tiefes Loch in die Geldbörse. Nicht nur, dass es sehr lange dauert, bis der Räumungstitel erwirkt ist – in dieser Zeit fließt in den seltensten Fällen Miete – und der Mietausfall nimmt ungeahnte Dimensionen an, nein, der Gerichtsvollzieher verlangt einen Vorschuss, der je nach Wohnungsgröße durchaus 2000 – 3000 € beträgt, in machen Fällen auch mehr.

Der größte Teil dieses Vorschusses geht letztendlich an das Umzugsunternehmen, dass die Räumung durchführt. In manchen Fällen reicht der eingezahlte Vorschuss nicht aus und der Eigentümer wird noch einmal nachbelastet.

Aus meinen persönlichen Erfahrungen mit Räumungen weiß ich, dass diese in der Regel immer vom selben Unternehmer durchgeführt werden. Nie wurde ich gefragt, ob ich damit einverstanden wäre. Natürlich werden in solchen Fällen auch keine Vergleichsangebote eingeholt. Das wäre ja auch schwierig, denn das Betreten einer zu räumenden Wohnung ist so gut wie unmöglich. Aber man könnte wenigstens die Stundensätze der Möbelpacker, die Kosten für Fahrzeuge und die Entsorgungskosten vergleichen.

Mit dem Inhaber eines Umzugsunternehmen, der wie ich dem Unternehmerverband angehört, habe ich mich über das Thema unterhalten. Ich fragte ihn, ob er wüßte, welchen Grund es hat, dass die Gerichtsvollzieher immer wieder dasselbe Unternehmen beauftragen. Er meinte damals, dass das Gericht wohl Verträge mit diesem habe und dass man da nichts machen könne.

Wir haben diese Thema immer wieder besprochen. Irgendwann bemerkte er, dass das mit dem zuvor genannten Vertrag wohl nicht ganz richtig sei, aber letztendliche Sicherheit bestehe nicht.

Ich habe diese Frage auch einem Gerichtsvollzieher gestellt. Man bekommt darauf eine ungenaue Auskunft und nachlesen kann man das Ganze schon gar nicht. Es sei eben so.

Ich und der Umzugsunternehmer beschlossen die Sache einfach einmal auszuprobieren. So beauftragte ich einen Rechtsanwalt, der einen Räumungstitel zu erwirken hatte, dem Gericht mitzuteilen, dass ich darauf bestünde, dass die Räumung mit einem Unternehmen meiner Wahl durchzuführen sei.

Die Reaktion des zuständigen Gerichtsvollziehers war zunächst vergleichsweise heftig. Man lehnte es ab, sich vorschreiben zu lassen, mit wem die Räumung durchgeführt werden solle. Wir blieben dabei und bestanden darauf. Nach längerem Zögern willigte der zuständige Gerichtsvollzieher ein. Die einzige Bedingung, die er stellte, war, dass der Unternehmer verbindlich erklärte, dass Schäden, die während der Räumung entstehen könnten, durch eine entsprechende Versicherung abgedeckt sind, und dass er (der Gerichtsvollzieher) den Arbeitskräften gegenüber uneingeschränkt weisungsbefugt ist.

Diese Erklärung war für den Umzugsunternehmer natürlich kein Problem.

Die Räumung war organisatorisch und abwicklungstechnisch kein Problem. Einzig, dass der Gerichtsvollzieher sich um nichts mehr kümmert, muss man natürlich wissen. Auch das Unternehmen, dass eine Wohnungstür aufbrechen muss, wenn der betroffene Mieter nicht anwesend ist, muss man selbst bestellen, aber auch dass kann sich in den Kosten durchaus bemerkbar machen.

Die Abrechnung erfolgte mit dem Umzugsunternehmer direkt und ohne den Umweg über den Gerichtsvollzieher. Und sie machte sogar Spaß. Bei der zu räumenden Wohnung handelte es sich um eine vergleichsweise große Wohnung, die aber im Wesentlichen durch den Mieter bereits geräumt war. Ein paar Schränke und ein Keller, der bis unter die Decke mit Müll vollgestopft war, das war alles. Arbeit für 2 – 3 Stunden.

Die Rechnung ging über einen Betrag, den der Gerichtsvollzieher bereits verlangt, wenn das von ihm beauftragte Unternehmen vor Ort feststellt, dass die Wohnung geräumt ist und die Arbeiter wieder fahren, ohne auch nur einen Finger krumm zu machen.

Inzwischen habe ich eine weitere Räumung mit dem Unternehmen meiner Wahl durchgeführt und ich schätze, dass die Räumungkosten sich auf die Hälfte reduziert haben. Auch hier hat der Gerichtsvollzieher zunächst unwirsch reagiert; ich musste mir sagen lassen, dass dies die absolute Ausnahme sei. Er würde sich nicht vorschreiben lassen, mit wem er Wohnungen räume, und wenn das nicht vollkommen reibungslos klappe, würde das nie wieder vorkommen…

Ich jedoch stehe auf dem Standpunkt, wer die Musik bezahlt, bestellt sie auch. Wo liegt für das Gericht bzw. für die Gerichtsvollzieher der Vorteil, wenn sie die Räumungen mit immer dem selben Unternehmen durchführen? Eigentlich dürften sie keinen haben…

Wichtig ist jedoch: Lt. Aussage der Gerichtsvollzieher kann die Einlagerung von Gegenständen nicht auf Lagerflächen des eigenen Unternehmens erfolgen. Hier bedarf es sogenannter Pfandkammern. Und über diese hat, soweit ich weiß, das Hagener Unternehmen, dass in der Regel die Räumungen durchführt tatsächlich einen Vertrag. Gesehen habe ich den natürlich auch noch nie.

Verfassungsdatum unbekannt